Politik und EU: lebendige Demokratie

Verfassung garantiert Stabilität

Deutschland blickt auf eine lange Geschichte zurück. Als Staat im heutigen Sinne existiert es seit 1871. Es folgten Höhen und Tiefen, Weltkriege, die menschenverachtende Diktatur der Nationalsozialisten und die Teilung in zwei deutsche Staaten. Die Bundesrepublik Deutschland, die sich 1949 gründete, hat aus seiner Geschichte gelernt: Die demokratische Verfassung ist ein Garant dafür.

Bis 1990 bestand die Bundesrepublik aus elf Bundesländern, mit der Wiedervereinigung mit der Deutschen Demokratischen Republik im Jahr 1990 kamen fünf weitere hinzu. Bundeshauptstadt und Regierungssitz ist seither Berlin, einige Bundesministerien haben aber auch noch einen Dienstsitz in der ehemaligen Hauptstadt Bonn. Seit mehr als 60 Jahren hat Deutschland eine stabile Demokratie, die auch von seinen Bürgerinnen und Bürgern getragen und gelebt wird.

Die Verfassung der Bundesrepublik ist das Grundgesetz. Es beginnt mit Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Zu den garantierten Grundrechten zählen unter anderem auch die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit (Artikel 5), die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz (Artikel 3), die Religionsfreiheit (Artikel 4), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen (Artikel 12) sowie der Schutz vor politischer Verfolgung (Asylrecht, Artikel 16a). Das Grundgesetz definiert Deutschland als

  • Rechtsstaat: alles staatliche Handeln unterliegt der richterlichen Kontrolle.
  • Bundesstaat: die Herrschaftsgewalt wird zwischen den 16 Bundesländern und dem Zentralstaat aufgeteilt; oft wird dafür auch der Begriff „Föderalismus“ gebraucht.
  • Sozialstaat: die Regierung trifft Vorkehrungen, um soziale Gerechtigkeit zu fördern und den Bürgern alle notwendigen sozialen Sicherheiten zu garantieren. Dazu gehört es, den Bürgerinnen und Bürgern bei Arbeitslosigkeit, Behinderung und Krankheit sowie im Alter ein menschenwürdiges Auskommen zu gewährleisten.

Die Grundrechte, die demokratische Herrschaftsform, der Bundesstaat und der Sozialstaat haben Ewigkeitscharakter, das heißt, sie dürfen auch künftig weder durch eine Änderung des Grundgesetzes noch durch eine neue Verfassung angetastet werden.

Die fünf ständigen Verfassungsorgane

Die fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik sind der Bundespräsident (das Staatsoberhaupt), der Bundestag (die gewählte Vertretung des deutschen Volkes), der Bundesrat (die Vertretung der Bundesländer, eine Art Zweite Kammer neben dem Bundestag), die Bundesregierung (die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler und die Bundesministerinnen und Bundesminister) sowie das Bundesverfassungsgericht (das höchste Gericht).

Die Gewaltenteilung, also die Verteilung der staatlichen Gewalt auf mehrere Staatsorgane, ist ein wichtiger Bestandteil der Verfassung. Die Gesetzgebung (Legislative), Vollziehung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) dürfen niemals von einer Instanz verantwortet werden.

Parteien und Wahlen

Die politischen Parteien haben laut Grundgesetz die Aufgabe, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken.

Derzeit besteht der 18. Deutsche Bundestag – gewählt am 22. September 2013 – aus den beiden Unionsparteien CDU (Christlich Demokratische Union) und CSU (Christlich-Soziale Union), die zusammen mit der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) die Regierung bilden. Die Oppositionsparteien sind die Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.

Die Wahlen des Bundestags und der Länderparlamente sind frei, geheim und gleich (jede Stimme zählt gleich viel). Die Wahlen sind außerdem unmittelbar, das heißt: Die Wählerinnen und Wähler wählen die Abgeordneten direkt über eine Liste. In Deutschland können alle Staatsbürger ab 18 Jahre wählen und gewählt werden, denn die Wahlen sind allgemein.

Informationen im Web

Die Bundesregierung

Deutschlands Regierung stellt sich vor
(Deutsch, Englisch, Französisch)

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Das politische System kurz erklärt
(Deutsch, Englisch, Russisch, Türkisch)

Bundeszentrale für politische Bildung

Wissenswertes zu den deutschen Parteien
(Deutsch, Englisch)

Gesetze im Internet

Das Grundgesetz zum Download (PDF, 189 KB)
(Deutsch, Englisch)